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Berlin, 03.11.2025


Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

nach einer etwas längeren Pause erhalten Sie einen neuen Brief an die Bürger. In der Zwischenzeit waren wir keineswegs untätig, sondern haben hochkonzentriert zu einem Thema gearbeitet, das täglich an Brisanz zunimmt, alle umtreibt und alle angeht: Die unlösbar scheinende Krise des Sozialstaats.

Vom Umgang mit einem Zombie

Wir Bürger verstehen uns nicht als 08/15-Partei, sondern als Denkfabrik mit Parteienstatus. Deshalb schnattern wir nicht aufgeregt in Talkshows – zugegeben: man lädt uns bislang auch nicht ein – über eine Reform des Bürgergelds, die im Wesentlichen aus einer Umbenennung besteht.

Wir fabulieren auch nicht ergebnislos über die Frage, wie man ein Zombie-System wie die gesetzlichen Sozialversicherungen lebenserweckend reparieren könnte. Spoiler: Es geht nicht, da hilft auch keine Verschiebung des Renteneintritts. Zombies muss man eliminieren, damit sie einen nicht fressen. Die gesetzliche Sozialversicherung frisst zwar keine Menschen, aber immerhin das Geld von 35 Millionen Arbeitnehmern sowie die Zukunft unserer Kinder.

Der Ausweg: SAFE 2.0

2021 haben wir „SAFE“ („Steuern, Arbeit, Familie, Existenz“) als umfassenden Steuer- und Sozialstaatsentwurf beschlossen. In den vergangenen Monaten haben wir das Modell aktualisiert, akribisch weiterentwickelt und ergänzt. Aus einem theoretischen Ansatz ist nunmehr das durchkalkulierte, praxisgerechte und binnen kurzer Frist umsetzbare Handlungskonzept SAFE 2.0 geworden, das wir am 16. November auf einem Bundesparteitag verabschieden wollen.

Da ein Parteiprogramm naturgemäß nur Eckpunkte darstellt, werden wir nachlegen:

Ende Januar werde ich in einem Buch detailliert darlegen, warum der Sozialstaat nur dann eine Zukunft hat, wenn er neu gedacht wird, und wie SAFE im Detail haushaltsneutral in politische Wirklichkeit umgesetzt werden kann. Im Vergleich zu den Sozialgesetzbüchern und dem aktuellen Einkommensteuergesetz wird der Inhalt klar, eindeutig, verständlich und für jedermann nachvollziehbar sein.

Es geht um den Steuer- und Sozialstaat in Gänze

Dabei geht es nicht nur um einzelne Aspekte, sondern um das gesamt Steuer- und Sozialsystem: Von den Sozialversicherungen über das Bürgergeld bis zur Fülle staatlicher Transferleistungen, die zukünftig als Gutschriften ("negative Einkommensteuer") in ein einfaches, leistungsgerechtes und transparentes Steuersystem intergriert sind. Es geht um die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sowie eine bessere Förderung von Familien mit Kindern. Verbunden ist dieser umfassendste Reformvorschlag seit Bestehen der Bundesrepublik mit einem ebenso umfassenden Bürokratieabbau durch radikale Vereinfachung. 

Bitte lesen Sie zur Einstimmung schon einmal den Beitrag „Der Sozialstaat am Kipppunkt – nichts geht mehr“. In Kürze werden wir Sie über das Ergebnis des Parteitages und die dort beschlossenen Eckpunkte von SAFE 2.0 informieren.

Weitere Themen

Und ebenso nachdrücklich möchte ich Ihnen die weiteren Beiträge unserer Generalsekretärin Petra Winkler und unseres Mitglieds Andreas Hofmeister ans Herz legen: Es geht um kluge Gedanken zu den Themen Werte, Energiewende, Migration und Integration.

Vielen Dank für Ihr Interesse und herzliche Grüße


Ihr Jürgen Joost
Bundesvorsitzender



Unsere Themen heute:
  • Der Sozialstaat am Kipppunkt – nichts geht mehr
  • Werte? Nur wenn sie ins linke Weltbild passen – wie der Westen sich demontiert
  • Windige Visionen und sonnige Träume – Das Ende der Energiewende-Romantik
  • Schaffen wir das? Oder schafft es uns?
  • Integration, aber in was eigentlich?



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Die aktuellen Beiträge
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Der Sozialstaat am Kipppunkt – nichts geht mehr

Die Grafik erklärt auf einen Blick, warum der Sozialstaat in seiner derzeitigen Struktur nicht überlebensfähig ist. Die Alterung der Gesellschaft wird am Anteil der Entwicklung Erwerbsbevölkerung (20 bis 64 Jahre – grau gestrichelte Linie) im Vergleich zu den Altersklassen ab 65 (blaue Linie) und ab 67 (orangene Linie) deutlich. Das eigentliche K.O.-Kriterium ist aber der Absturz der Geburtenrate ab Mitte der 70er Jahre („Pillenknick“ – grüne Linie) auf 1,35 Kinder je Frau im Vergleich zum für das Funktionieren der Umlagefinanzierung notwendigen Niveau von 2,1 (rot gestrichelte Linie). 

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Werte? Nur wenn sie ins linke Weltbild passen – wie der Westen sich demontiert

Es begann an den Universitäten. Dort, wo durchaus kritisch gedacht und aufgeklärt debattiert werden soll, machte sich ab den 1980er Jahren ein neuer Geist breit: der Dekonstruktivismus. Alles wurde infrage gestellt – Sprache, Identität, Wahrheit. Ein bisschen intellektuelle Anarchie kann ja nicht schaden, so der reizvolle Gedanke. Doch was als eine theoretische Übung begann, entwickelte sich zum ideologischen Dogma, das nicht mehr hinterfragt werden darf.. 

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Windige Visionen und sonnige Träume: Das Ende der Energiewende-Romantik

Man stelle sich folgendes vor: Ein Land, einst industrielles Kraftzentrum Europas, entscheidet sich – auf Geheiß einer klimawarmen Weltrettungsmission – seinen Energiebedarf künftig mit einer Technologie zu decken, die nur funktioniert, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. Klingt wie ein dystopischer Roman? Willkommen in Deutschland, Kapitel „Energiewende“. ...

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Schaffen wir das? Oder schafft es uns?

Am 31. August 2015 sagte Angela Merkel einen Satz, der in die Geschichte eingehen sollte wie der Berliner Flughafen: viel zu früh gefeiert, viel zu teuer und voller Versprechen, die niemand einzulösen wusste. Ihr Satz: „Wir schaffen das.“ Gemeint war die damals eskalierende Flüchtlingskrise. Zehn Jahre später bleibt die Frage: Was genau war denn zu schaffen? Und von wem eigentlich?

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Integration – aber in was eigentlich?

Nach dem Weltkrieg war der Wiederaufbau die große Aufgabe. Den verlorenen Krieg, seine grausame Ideologie und seine Gesichter wollte man so gut es ging vergessen. Unterstützt vom Westen durch Verzicht auf Reparationen und das Gewähren von Handel und freier Marktwirtschaft war das „Wirtschaftswunder“ kein Zufall, sondern das Ergebnis von Fleiß, Disziplin und einem gesunden Maß an Gemeinschaftsgeist. Und ja: Darauf war man stolz – zu Recht.

Dann kam der gesellschaftliche Wandel der 60er-Jahre. Die 68er-Generation stellte vieles in Frage – ebenfalls zu Recht, denn die deutsche Vergangenheit durfte nicht tot geschwiegen werden. Aus der notwendigen Auseinandersetzung mit dieser Schuld wurde jedoch ein regelrechter Schuldkult mit nachfolgender Selbstverleugnung.


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