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Berlin, 29. Januar 2026


Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

„Wer hier glaubt, die Europäische Union oder Europa als Ganzes könne sich ohne die USA verteidigen:

Träumen Sie weiter!“

Nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte müssten die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten zukünftig 10 % ihres Bruttoinlandproduktes aufwenden, um langfristig ohne die USA auskommen zu können.

Schuld an dieser Situation sind weder die USA im Allgemeinen noch Donald Trump im Besonderen – sondern einzig und allein wir selbst mit unserem jahrzehntelangen parasitären Sicherheitsverständnis.

Der kanadische Premier Mark Carney hat in Davos unter großem Beifall europäischer Teilnehmer erklärt: „Die Macht der weniger Mächtigen beginnt mit Ehrlichkeit“. Also bitte: dann machen wir uns also ehrlich. In dem Debattenbeitrag

„Grönland, Davos und die europäische Selbsttäuschung“

versuche ich eine realistische und deshalb schonungslose Einordnung, die nicht jedem gefallen wird. 

Kommen wir zur Innenpolitik: In Berlin gibt es scheinbar viele lange Bänke, auf die man die

Reform des Steuer- und Sozialstaats

um des lieben Koalitionsfriedens und der eigenen Einfallslosigkeit willen gerne schieben möchte. Damit endlich etwas passiert, muss man diese Bänke umtreten und den Zustand des irreparabel kaputten Sozialstaats brachial offenlegen.

Ohne einen fundamentalen Neubeginn kommt auf uns alle, insbesondere aber auf junge Menschen und Arbeitnehmer eine Zeche zu, die so hoch ist, dass wir sie am Ende nicht bezahlen können. Es ist Zeit, auf die Barrikaden zu steigen.

Eine offensichtliche Problemlösung liegt auf dem Tisch: Das Steuer- und Sozialstaatskonzept SAFE ist belastbar durchgerechnet und kann zügig umgesetzt werden. Dafür muss nicht einmal mutig sein, es reicht vollkommen aus, rechnen zu können.

Die Alternative zu SAFE ist der Zusammenbruch des Sozialstaats und der öffentlichen Finanzen.

Das komplizierte Einkommensteuerrecht und die noch viel kompliziertere Sozialgesetzgebung werden im Wesentlichen durch die neue SAFE-Formel ersetzt. Sie ist einfacher und dennoch viel umfassender als der Bierdeckel, den Friedrich Merz dann am Ende fallengelassen hat, und lautet:

N = B (1 – T) + G

Was sich genau hinter der Formel verbirgt, können Sie im Beitrag „SAFE als Reformziel Nr. 1“ erfahren. Falls Sie nach Sozialversicherungsbeiträgen suchen: Die fallen weg. 

REFORMIERT DEUTSCHLAND!

Dies ist nicht nur ein Anschreien der politischen Zauderer, bevor der Kragen platzt. Es ist auch der Name einer gerade gegründeten bürgerlichen NGO, die soeben als Verein eingetragen worden ist. REFORM DE, so die Kurzform, wird im Laufe dieses Quartals erstmals an die breitere Öffentlichkeit treten. Bis dahin ist Unkenntnis verzeihlich.

Die Ziele des Vereins sind allerdings jetzt schon auf dem X-Account @REFORM_DE  nachzulesen:„REFORMIERT DEUTSCHLAND! e.V. entwickelt oder übernimmt und unterstützt überparteilich überzeugende Lösungsvorschläge für die großen Reformthemen unseres Landes.“

Als Reformprojekt Nr. 1 bezeichnet REFORM DE eine neue Steuer- und Sozialstaatsarchitektur auf der Basis von SAFE. Über die bislang noch provisorische Website reformDE.org können Interessierte jetzt bereits ein 42-seitiges Whitepaper zu SAFE herunterladen. Aber vielleicht sind Sie ja auch schon mit dieser kurzen Information zufrieden: Die Nettoentlastung durch SAFE beträgt 600 Milliarden Euro jährlich.

Ans Herz legen möchte ich Ihnen auch einen Beitrag meiner Stellvertreterin Andrea Konorza. Sie setzt sich mit einer der wenigen Mäuse auseinander, die der kreisende Koalitionsberg bislang geboren hat:

„Aktivrente: Steuerbonus mit Schlagseite“

Das vorweggenommene Ergebnis: Die Maus ist leider mit einer Behinderung zur Welt gekommen …

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen – und lassen Sie uns die Bürgergesellschaft zu neuem Leben erwecken!

Herzliche Grüße

Ihr Jürgen Joost
Bundesvorsitzender


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Die aktuellen Beiträge
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Grönland, Davos und die europäische Selbsttäuschung

Während eine neue Weltordnung Realität wird, übt sich Europa in gefährlicher Selbsttäuschung. Dabei ist es die eigene Schwäche, die amerikanisches Handeln zwingend macht. Davos ist zu Ende, die große Eskalation im Konflikt um Grönland ist ausgeblieben. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass die regelbasierte Weltordnung, die die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg geprägt hat, Geschichte ist. An ihre Stelle tritt eine neue, von nationalen Interessen geleitete Weltordnung. 

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SAFE als Reformziel Nr. 1

Auch wenn sich die Politik bislang konsequent den demografischen Fakten verweigert: Bei einer Geburtenrate von 1,35 ist das aktuelle System der gesetzlichen Sozialversicherungen am Ende. Die Umlagenfinanzierung ist zur faktischen Enteignung von Arbeitnehmereinkommen geworden. Es gibt kein Halten mehr…

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Aktivrente: Steuerbonus mit Schlagseite

Die Aktivrente klingt zunächst wie ein seltener Moment politischer Vernunft: Ruheständler dürfen weiterarbeiten und bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen. Angesichts von Fachkräftemangel und dem Wunsch vieler Älterer, ihr Wissen weiterzugeben, scheint das fast schon fortschrittlich. Doch der schöne Schein trügt. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Aktivrente als unausgewogene Mogelpackung – und als Affront gegenüber Selbständigen.

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