Berlin, 11.12.2024


Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

das Jahr neigt sich dem Ende entgegen, aber die letzten Wochen bleiben überaus spannend.

Scholz: der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Platz
Höhepunkt oder Tiefpunkt, je nach Standpunkt des Betrachters, wird die bevorstehende Vertrauensfrage des gerade noch so amtierenden Bundeskanzlers sein. Scholz wird noch vor Merkel als der bislang schlechteste Bundeskanzler in die Geschichtsbücher eingehen. Der Schaden, den beide teils gemeinsam angerichtet haben, ist unermesslich. Das Scheitern dürfte feststehen, allen unsinnigen Rechenspielen zum Trotz, dass AfD und BSW ihm als Schabernack das Vertrauen aussprechen könnten. Eine Wiederwahl scheint ausgeschlossen, es sei denn,

Merz versemmelt alles
Wer von Friedrich Merz in den letzten Tagen und Wochen Überzeugungskraft, Führungsstärke und eine klare Vision für Deutschland erwartet hat, kann sich nur die Haare raufen. Stattdessen offenbart er eher die Eigenschaften eines Scheinriesen. Eine Annäherung an das, was wir von seiner voraussichtlichen Kanzlerschaft zu erwarten haben, können Sie bei Interesse nachlesen. Der Union jedenfalls droht in gut vier Jahren die Apokalypse.

FDP – viel Lärm um wenig
Die Aufregung um die Art und Weise des FDP-Ausstiegs aus der Ampel bestimmt immer noch die Schlagzeilen, geprägt von einer ziemlichen Heuchelei. Wenn mir das Ausstiegsszenario ein halbes Jahr vorher bekannt war (regelmäßige Leser dieses Newsletters erinnern sich), dann soll es bestens informierten Hauptstadtjournalisten unbekannt gewesen sein? Kaum vorstellbar…Der künstlichen Aufregung um die FDP ist ein Thema dieses Newsletters, ebenso aber auch die vielen wirklichen Gründe, um sich über die FDP aufzuregen. Die haben es in sich …

Milei und Musk – eine Einordnung
Nachdem er als Teil der Ampel über drei Jahre das genaue Gegenteil gelebt hat, glaubt Christian Lindner jetzt mit der Aussage punkten zu können, Deutschland müsse „mehr Milei und Musk wagen“. Ich hatte innerhalb der letzten 12 Monate die Gelegenheit, beide aus nächster Nähe bei Veranstaltungen in Rom (Musk) und Madrid (Milei) zu erleben, nicht allzu viele werden das von sich behaupten können. Ich erlaube mir eine etwas differenziertere Einordnung aus liberal-konservativer Sicht.

Drum prüfe, wer sich ewig bindet
Spannung auch bei WIR BÜRGER: Am 19. Dezember wird das Ergebnis der Urabstimmung über eine Verschmelzung mit der Partei Bündnis Deutschland (BD) ausgezählt. Ob die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommt, scheint offen – zu sehr sind in den letzten Wochen und Monaten die Zweifel gewachsen, ob der ursprünglich als Vernunftehe geplante Zusammenschluss wirklich sinnvoll ist. Ob WIR BÜRGER zum Jahresende in BD aufgehen oder im kommenden Juli das zehnjährige Bestehen feiern werden? Wir halten Sie auf dem Laufenden. 

Herzliche Grüße

Ihr Jürgen Joost
Bundesvorsitzender

P.S.: Sollten Sie bislang kein Mitglied sein, lade ich Sie herzlich ein: Werden Sie Mitbürger.
P.P.S.: Verteilen Sie diesen Newsletter gerne weiter.