Berlin, 14.11.2024


Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

die Ampel ist endlich Geschichte. Alle beteiligten Parteien sind für das Scheitern und den angerichteten Schaden verantwortlich. Für Olaf Scholz waren die Schuhe des Bundeskanzlers von am Anfang viel zu groß, sie sind es geblieben.

Besser spät als nie
Die FDP hat viel zu lange an der dysfunktionalen Koalition festgehalten. Jetzt endlich hat sie mit langem Anlauf den Absprung geschafft. Dass Scholz Lindner unmittelbar vorher rauswerfen könnte, hatte ich im vorhergehenden Brief an die Bürger beschrieben. Die Scheidungspapiere wegen Zerrüttung hatte jedenfalls Lindner wenige Tage zuvor eingereicht. Die Kritik an der FDP für 3 desaströse Jahre gilt weiter, aber immerhin für diesen letzten Schritt gebührt es Anerkennung.

Unter Blinden ist der Einäugige König
Bei allen bis zum 23. Februar denkbaren Verschiebungen zwischen den Parteien durch interne und externe Effekte, Wahlkampffehler und dem Mobilisierungsgrad der jeweiligen Anhängerschaft wird es aller Voraussicht nach auf einen Wahlsieg der Union und damit die Kanzlerschaft von Friedrich Merz hinauslaufen. Es sei denn, Merz vergeigt es am Ende noch irgendwie, aber er hat Linnemann und ist nicht Laschet. Oder Söder vergeigt es. Man weiß ja nie.

Die nötige Politikwende wird ausbleiben
Mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit wird das Gesamtergebnis aber auch zu einer Regierungsbeteiligung entweder der SPD (wahrscheinlich) oder der Grünen führen. Es sei denn, die Union schafft es, genügend Protestwählern die unbestreitbare Wahrheit näher zu bringen, dass jede Stimme für die AfD faktisch eine Stimme für die Regierungsbeteiligung von Rot oder Grün ist. Ich halte dies für unwahrscheinlich. Die Auffanglösung für enttäusche Unionswähler wird in den kommenden Jahren jedenfalls wichtiger denn je, um diese nicht an Schmuddelkinder in politischen Hinterhöfen zu verlieren.

Was wird nach dem 23. Februar aus der FDP?
Die einzig wirklich spannende Frage der nächsten Wochen wird sein, was bei und nach der Wahl aus der schwer beschädigten FDP wird. Durch die Beendigung des Ampelelends hat sie wohl die allerletzte Chance ergriffen, dem Bundestag möglicherweise weiter anzugehören. Ob es am Ende dazu reichen wird, wissen wir frühestens am Abend des 23. Februars. Meine Einschätzung, was unterschiedliche FDP-Ergebnisse für das bürgerliche Spektrum insgesamt bedeuten werden, lesen Sie zusammen mit einer Zukunftsprognose für Christian Lindner in diesem Newsletter.

Weiterhin geht es um das Dilemma „nicht etablierter“ Parteien: Was ist wichtiger – die eigenen Interessen oder das Land? Meine Antwort dürften Sie kennen.

Tipp für die zukünftige Regierung:
Eine Abteilung für Regierungseffizienz, um Bürokratie abzubauen, übermäßige Regulierungen abzuschaffen und verschwenderische Ausgaben zu kürzen, ist exakt das, was Deutschland braucht. Aber bitte nicht den VW-Chef fragen – lieber Elon Musk, ob er den Job nebenbei mit erledigt ;-)

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Herzliche Grüße

Ihr Jürgen Joost
Bundesvorsitzender


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