Berlin, 17.10.2024



Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

wir sehen nicht nur meteorologisch einem stürmischen Herbst entgegen. Das mögliche Scheitern der Ampelkoalition wird in den kommenden Wochen alles überschatten. Ich hatte auf dieses mögliche Szenario bereits im letzten Bürgerbrief hingewiesen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen im Thüringen, Sachsen und Brandenburg könnten sich hier als Katalysator erweisen, die Beratungen über den Haushalt 2025 die Sollbruchstelle darstellen.

Koalitionsmikado: Wer sich als erster bewegt, verliert am wenigsten
Meine Prognose: Der Zauderer Scholz wird die aus SPD-Sicht taktisch klügste Lösung, die FDP-Minister von sich aus vor die Tür zu setzen, verstreichen lassen. Alles kommt somit auf die FDP an. Wahrscheinlich wäre die Aufkündigung der Koalition ihre letzte Chance, noch einmal mit zwei blauen Augen davonzukommen und vielleicht dank einer richtigen Erzählung mit Ach und Krach noch in den nächsten Bundestag einzuziehen. Auch dies wäre ungewiss, aber mit Ampeltreue bis zum letzten Atemzug wäre der Untergang wohl unabwendbar und final.

Verschmelzung von WIR BÜRGER mit Bündnis Deutschland ungewiss
Wo wir gerade bei Ungewissheiten sind: Auch die Verschmelzung zwischen den Parteien WIR BÜRGER und Bündnis Deutschland (BD) ist ungewiss. Zwar hat die Urabstimmung bei BD eine Zustimmung von 89,9 % ergeben. Der Bundesvorstand von WIR BÜRGER hat sich aber auf Grund zwischenzeitlicher Entwicklungen bei BD, die aus unserer Sicht als hochproblematisch beurteilt werden und eine Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen, gezwungen gesehen, die Urabstimmung abzubrechen. Wir werden sie unmittelbar nach einem BD-Bundesparteitag Mitte November, von dem wir in mehrfacher Hinsicht Klarheit erwarten, neu ansetzen. Auf das Ergebnis darf man gespannt sein, wir halten Sie auf dem Laufenden.

Neuer Bundesvorstand
Der Bundesvorstand ist auf einem Bundesparteitag am 21. September in folgender Zusammensetzung neu gewählt worden: Jürgen Joost als Bundesvorsitzender, Andrea Konorza, Michael Streitberger und Frank Walter als stellvertretende Bundesvorsitzende, Fronke Gerken als Bundesschatzmeister sowie Matthias Schilling, Bernd Vogel und Christian Wiesner als weitere Vorstandsmitglieder. Petra Winkler wurde auf meinen Vorschlag als Bundesgeneralsekretärin bestätigt.


Unsere weiteren Themen:

• Das Rentenpaket der Ampel – „Nach uns die Sintflut!“
• Koalitionen mit Sarah W. – verkauft die CDU mal wieder ihre Seele?
• „Der größte Lump…?“ - „Trusted Flagger“ unterminieren unsere Meinungsfreiheit
• Finger weg - „Der links-populistische Ruf nach der Vermögenssteuer
  

Herzliche Grüße

Ihr Jürgen Joost
Bundesvorsitzender

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