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Berlin, 14.06.2024


Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

die Europawahl ist gelaufen. BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat es trotz eines respektablen Erstergebnisses noch nicht geschafft, einen Vertreter ins Europaparlament zu entsenden. Das ist auch deshalb bedauerlich, weil Deutschland nicht in der EKR-Fraktion vertreten ist, die im neuen EU-Parlament eine wesentlich größere Rolle spielen wird als bisher. Dennoch: 164.000 Wähler sind ein ordentlicher erster Schritt auf einem langen Weg.

Eine etwas andere und tiefergehende Einordnung der Europawahlergebnisse finden Sie in meinem Kommentar „Gute Nacht, Deutschland?“. Dem Medienprodukt „Sarah Wagenknecht“, das ich wegen des bösartigen Boykotts der Selenskyj-Rede genauso verachte wie 74 von 78 abwesende Abgeordnete der AfD, habe ich darin mehr Zeilen gewidmet, als es inhaltlich verdient hätte.

Ansonsten gilt die Aufmerksamkeit zwei SPD-Politikern: Kevin Kühnert fällt zum Wahldesaster seiner Partei nicht viel mehr ein, als eine Sperrklausel für die Europawahl zu fordern. Boris Pistorius ist in Sachen Wehrpflicht vom Bundes-Olaf auf Scholzgröße geschrumpft worden.

Ende Mai hatte ich die Gelegenheit, an einer Konferenz der Partei der Europäischen Konservativen und Reformer in Madrid teilzunehmen und in einer ehemaligen Stierkampfarena die EKR-Positionen zum Thema „Driving global economic growth: a bold vision for trade“ vorzustellen.

Zweifellos spannender war allerdings die Abschlussveranstaltung von VOX am nächsten Tag, u.a. mit dem neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei. Falls es Sie interessiert: unter dem Titel  „Viva la libertad, carajo!“ habe ich einige Impressionen zusammengefasst und Einordnungen vorgenommen.

Herzliche Grüße

Ihr Jürgen Joost
Bundesvorsitzender

Unsere Themen heute:
  • Ergebnisse Europawahl: Gute Nacht, Deutschland?
  • EU-Sperrklausel: Kevin Kühnert will das Reservat der Traditionsparteien einzäunen
  • Wehrpflicht: Pistorius auf Scholzgröße geschrumpft
  • Javier Milei in Madrid: "Es lebe die Freiheit, verdammt nochmal!"

Herzliche Grüße


Ihr Jürgen Joost
Bundesvorsitzender

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Die aktuellen Beiträge
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Gute Nacht, Deutschland?

Die Union feiert sich als Sieger der Europawahl: Die CDU hat 1,1 Prozentpunkte hinzugewonnen und ist auf 23,7 % gestiegen. Die CSU verharrt bei 6,3 %, zusammen also 30 %. Wie bitte? Wir erleben die schlechteste Regierungskoalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, schlechter noch als die diversen Merkel-Regierungskatastrophen.

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Die Wähler wollen etwas Neues? Dann her mit einer Hürde!

Nach dem historisch schlechten SPD-Ergebnis zur Europawahl mit ganzen 13,9 Prozent fällt dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in seiner Existenzangst als erstes ein, dass man auch bei der Europawahl eine Sperrklausel einführen solle.Politische Wettbewerber mit formalen Mitteln auszuschließen, ist bekanntlich eine bewährte Methode der Traditionsparteien.

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Der geschrumpfte Herr Pistorius

„Der Berg kreißte und gebar eine Maus“. Der römische Dichter Horaz hat in seinem überlieferten Zitat „Parturient montes, nascetur ridiculus mus“ der Maus noch das Adjektiv „lächerlich“ hinzugefügt. Auf diesen Nenner darf man getrost die Ankündigung des sozialdemokratischen Verteidigungsministers Boris Pistorius zum Thema Wehrpflicht bringen

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Viva la libertad, carajo! 

Am 18. Mai hatte ich die Gelegenheit, in Madrid eine Kundgebung der spanischen Partei VOX zu besuchen, auf der auch der argentinische Präsident Javier Milei gesprochen hat. Hier ein paar Eindrücke und notwendige Einordnungen:

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