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                                                                                                   Berlin, 1. Dezember 2023
Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

sicherlich haben Sie die Bilder vom Treffen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gesehen.

Welch ein Unterschied: hier der Chef der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten (und das nach Merkel!), der Zögerer, Zauderer, Taktierer und Trickser, der unser Land ins politische Chaos gestürzt hat, dort die tatkräftige und zupackende Konservative, die ihrem Land Sicherheit und Stabilität gebracht hat, die Probleme anpackt und löst.

Politisches Chaos in Deutschland, politische Stabilität in Italien – wer hätte das vor wenigen Jahren für möglich gehalten.

Wir Bürger sind der politische Partner von Giorgia Meloni innerhalb der Partei der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Sie ist die Präsidentin, ich bin Mitglied des Vorstandes. Ich freue mich schon jetzt auf unsere nächste Begegnung am 3. Adventswochenende auf der Engelsburg in Rom.

Herzliche Grüße

Ihr Jürgen Joost
(Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Europawahl)

Hier die Inhalte dieser Ausgabe:

Zur Schuldenbremse und Haushaltskrise:
  • Verfassungsbruch: Der ultimative Aufruf zur Umkehr
  • Bernd Lucke: 40 Milliarden plus für die Steuerkasse
  • Das Haushaltsdesaster und die Lösungen

Zum „Klimaurteil“ des OVG Berlin/Brandenburg
  • „Klimaschutz“ – runter vom Holzweg!

Weitere Themen
  • Vom Schutz für Whistleblower zum Denunzianten-Dienst?
  • Endlich die Entbürokratisierung in Angriff nehmen!
  • Das Selbstbestimmungsgesetz als Gesslerhut 2.0 


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Die aktuellen Beiträge
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Verfassungsbruch: Der ultimative Aufruf zur Umkehr
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost
Die Ampel hat die Verfassung gebrochen. Mit einem 2022 verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2021 hat die  Ampelkoalition 60 Milliarden Euro nicht benötigter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Krise in den sogenannten „Klima-Transformations-Fond“ (KTF) verschoben.Das Bundesverfassungsgericht hat dieses freche wie durchschaubare Manöver gleich dreifach als verfassungswidrig erklärt

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40 Milliarden plus für die Staatskasse

Der Vorschlag unseres Gründungsvorsitzenden Prof. Dr. Bernd Lucke zur sofortigen Einhaltung der Schuldenbremse – ohne „Notlage“ und Trickserei:
Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat ein windiges haushaltsrechtliches Konstrukt der Bundesregierung zum Einsturz gebracht. Nun klaffen riesige Löcher in der Haushaltsplanung für 2024. 

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Das Haushaltsdesaster und die Lösungen
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost
Bernd Lucke hat einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht, wie die Schuldenbremse ohne Taschenspielertricks und abenteuerlich herbeifabulierte „Notlagen“ ohne Probleme eingehalten werden kann. Ökonomischer Sachverstand, wie er bei Wir Bürger zu finden ist, ist offenbar weder bei der Regierung noch bei der Opposition vorhanden.

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„Klimaschutz“ – runter vom Holzweg!
Eine Philippika unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die aktuelle „Klimaschutzpolitik“ in mehreren Punkten für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung soll gemäß dem Urteil Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden auflegen. Geklagt hatten die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) und der „Bund für Umwelt und Naturschutz“ (BUND).

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Weitere Themen
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Vom Schutz für Whistleblower zum Denunzianten-Dienst? 

Wie aus der gut gemeinten EU-Whistleblower-Richtlinie das schlecht gemachte Hinweisgeberschutzgesetz gemacht wurde – und was es alles zur Folge haben kann.

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Endlich die Entbürokratisierung in Angriff nehmen!
Interview mit einem der Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens im Gesundheitswesen über die zunehmende Belastung durch die Bürokratie – Stichwort Datenschutz-Grundverordnung, Produktegesetze, Lieferkettengesetz, Beauftragten(un)wesen etc.

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Das Selbstbestimmungsgesetz als Gesslerhut 2.0

Über biologische Geschlechter, gefühlte Geschlechter, Pronomen und die denkbaren Folgen des neuen Selbstbestimmungsgesetzes – und nicht zuletzt die Frage wie wirklich die Wirklichkeit noch sein darf ...

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